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Pressemitteilungen (8575)
RSSDie Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Kaja Kallas haben mit Blick auf das geplante 18. Sanktionspaket gegen Russland betont: „Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird.“
Das europäische Migrations- und Asylpaket wurde im Juni 2024 verabschiedet und soll bis Juni 2026 voll funktionsfähig sein. Die EU-Kommission hat nun eine erste Bilanz über den Stand der Umsetzung veröffentlicht.
Die EU-Kommission sammelt Rückmeldungen zu einem europäischen Konzept für Spar- und Investitionskonten. Das Ziel ist, den Zugang zu Kapitalmärkten zu erleichtern und Investitionen zu mobilisieren. Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenträger können ihre Vorschläge noch bis 8. Juli 2025 einbringen.
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Produktsicherheit von Detergenzien und Tensiden. Die Änderungen werden die Produkte sicherer machen und den Marktzugang für alle Detergenzien verbessern.
Die Fischbestände in der EU zeigen Anzeichen der Erholung, jedoch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Widerstandsfähigkeit des Fischereisektors und den langfristigen Fortbestand der wichtigsten Arten zu sichern.
Wahlen sind das Herzstück der Demokratie, und die Wahlen zum Europäischen Parlament gehören zu den größten demokratischen Prozessen der Welt.
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet zur Umsetzung der Vorschriften des KI-Gesetzes zu KI-Systemen, die als hochriskant eingestuft werden.
Die EU-Kommission will den Ausbau sicherer, schneller und zuverlässiger Netze in der EU vorantreiben. Für den Rechtsakt über digitale Netze, den sie bis Ende 2025 vorlegen will, bittet die Kommission Unternehmen, Zivilgesellschaft, Behörden und interessierte Kreise um Stellungnahmen.
Die Europäische Kommission hat einen Europäischen Pakt für die Meere vorgelegt. Mit dieser Strategie sollen die Meere besser geschützt, die wirtschaftlichen Aktivitäten unterstützt und das Wohlergehen der Menschen in Küstengebieten gefördert werden.
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation und einen Aufruf zur Stellungnahme zu einer Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) veröffentlicht.