EU-Terminvorschau vom 14. bis 28. Juni
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Samstag, 14. Juni
Europaweit: Jubiläum 40 Jahre Schengen
Europa feiert den 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Abkommens. Der Schengen-Raum zählt zu den Grundpfeilern des europäischen Projekts. Er wurde 1995 ins Leben gerufen, als fünf Mitgliedstaaten ein Abkommen zur schrittweisen Abschaffung der Passkontrollen zwischen ihren Grenzen unterzeichneten. Seither hat sich der Schengen-Raum mit dem Beitritt weiterer Länder stetig erweitert und die Freizügigkeit innerhalb Europas deutlich erleichtert. Heute gehören 29 Länder (25 EU-Länder und 4 Nicht-EU-Länder) dem Schengen-Raum an. In den vergangenen vier Jahrzehnten hat Schengen für mehr Freiheit gesorgt, die Sicherheit gestärkt und wirtschaftliche Chancen eröffnet. Weitere Informationen hier und hier.
Sonntag, 15. Juni
Kananaskis: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist zum G7-Gipfel (bis 17. Juni), gemeinsame Pressekonferenz mit Ratspräsident Costa
50 Jahre nach dem ersten G7-Gipfel hat Kanada im Jahr 2025 die Präsidentschaft der G7 inne. Die G7 bringen Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und das Vereinigte Königreich sowie die Europäische Union zusammen. Der Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs findet vom 15. bis 17. Juni in Kananaskis, Alberta, statt; Präsidentin Ursula von der Leyen nimmt teil. Für den Sonntagabend (18.45 Uhr Ortszeit, 02.45 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Antonio Costa geplant, live auf EBS. Auf EBS wird während des gesamten Gipfels audiovisuelles Material zur Verfügung gestellt. Am Montag wird Präsidentin von der Leyen an den vier für diesen Tag anberaumten G7-Sitzungen zu den Themen „Globale Wirtschaftsaussichten“, „Wirtschaftswachstum und Widerstandsfähigkeit“, „Sicherheit in den Gemeinden“ und „Sicherheit in der Welt“ teilnehmen. Am Dienstag wird die Präsidentin an der fünften Sitzung des Gipfels zu einer „starken und souveränen Ukraine“ teilnehmen. Präsidentin von der Leyen wird später um 10:30 Uhr (Ortszeit) an der Abschlussveranstaltung der G7 teilnehmen. Später am Tag findet eine siebte und letzte Sitzung zum Thema Energiesicherheit statt, an der auch mehrere eingeladene Länder außerhalb der G7 teilnehmen werden. Während des gesamten Gipfels wird sich die Präsidentin mit den Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Länder austauschen. Weitere Informationen hier.
Warschau: Informelle Tagung der Landwirtschaftsministerinnen und -minister (bis 17. Juni)
Polen empfängt als Gastgeber Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten sowie der EU-Institutionen, darunter die Europäische Kommission, das Generalsekretariat des Rates, der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, COPA-COGECA und CEJA. Am ersten Tag besuchen die Teilnehmenden das Forschungsinstitut für Gartenbau in Skierniewice. Am zweiten Tag gibt es eine Arbeitssitzung zum Thema Generationswechsel als Grundlage für Innovation und Modernisierung in der Landwirtschaft. Um 13 Uhr findet eine Pressekonferenz statt. Weitere Informationen hier.
Montag, 16. Juni
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Laut vorläufiger Tagesordnung gibt der Vorsitz eine Erklärung zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens ab. Anschließend geben Rat und Kommission Erklärungen zum Stand der Umsetzung der PEGA-Empfehlungen sowie über die menschlichen Kosten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ab, insbesondere zur Lage illegal festgehaltener Zivilisten und Kriegsgefangener. Zudem befassen sich die Abgeordneten mit einem Bericht zur Stärkung der ländlichen Gebiete in der EU durch die Kohäsionspolitik. EBS+ überträgt ab 16.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie
Laut vorläufiger Agenda tauschen sich die Ministerinnen und Minister über den REPowerEU-Fahrplan aus. Anschließend nehmen sie die Schlussfolgerungen zur Stärkung der Energieunion durch Verbesserung der Energiesicherheit an. Zum Abschluss informiert Dänemark über das Arbeitsprogramm der kommenden Ratspräsidentschaft. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 17. Juni
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Laut vorläufiger Tagesordnung befassen sich die Abgeordneten mit der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Im Anschluss hält König Abdullah II. von Jordanien eine Ansprache im Plenum. Danach folgen mehrere Abstimmungen, darunter über die zusätzliche Unterstützung und weitere Flexibilität für Regionen in äußerster Randlage, die von schweren Naturkatastrophen betroffen sind, das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine zur Änderung des Straßenverkehrsabkommens vom 29. Juni 2022 sowie die Kündigung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens mit Kamerun über den Handel mit Holzprodukten. Weitere Abstimmungen betreffen das Wahlrecht mobiler Unionsbürgerinnen und -bürger bei den Europawahlen sowie Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Erklärung von Beiträgen. Außerdem beraten die Abgeordneten über die Rolle von Stromnetzen als Rückgrat des Energiesystems der EU sowie über die Finanzierung von Entwicklungspolitik im Hinblick auf die vierte internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla. Weitere Debatten befassen sich mit dem Umsetzungsbericht zur Aufbau- und Resilienzfazilität, einer Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sowie der anhaltenden humanitären Krise im Gazastreifen. Zudem stellt die Kommission Berichte zur Republik Moldau und zu Montenegro vor. Weitere Punkte sind eine Erklärung der Kommission zwei Jahre nach dem Zugunglück von Tempi, die Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen, effizienten und nachhaltigen öffentlichen Verkehr sowie die aktuellen Entwicklungen zur Überarbeitung der Fluggastrechte und der Haftungsregelungen für Fluggesellschaften. Abschließend geben Rat und Kommission Erklärungen zum Attentatsversuch auf Senator Miguel Uribe und zur Bedrohung des demokratischen Prozesses und des Friedens in Kolumbien ab. EBS+ überträgt ab 9 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda den Jahresbericht 2024 über Haushaltsführung und Leistung der EU, ein fünftes Omnibuspaket zur Verteidigung sowie die Überprüfung des Verbriefungsrahmens. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live, genaue Zeit folgt.
Luxemburg: Treffen des Rates für Umwelt
Laut vorläufiger Agenda verständigen sich die Ministerinnen und Minister auf einen allgemeinen Ansatz zu den vorgeschlagenen Vorgaben zur Entsorgung von Altfahrzeugen. Anschließend diskutieren sie über die Rolle der EU bei der COP30 sowie über die nächsten Schritte in der internationalen Klimapolitik. Zudem berichten der Vorsitz und die Kommission über die Dreierkonferenz der Vertragsparteien (COP) des Basler, des Rotterdamer und des Stockholmer Übereinkommens in Genf vom 28. April bis 9. Mai 2025. Zum Abschluss stellt Dänemark das Arbeitsprogramm der kommenden Ratspräsidentschaft vor. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 16.45 live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 18. Juni
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Laut Tagesordnung geben der Rat und die Kommission Erklärungen zum bevorstehenden NATO-Gipfel vom 24. bis 26. Juni 2025 ab. Anschließend stimmen die Abgeordneten über die Makrofinanzhilfe für Ägypten, die Annahme des Abkommens über die Auslegung und Anwendung des Vertrags über die Energiecharta durch die Union sowie über das EU/Euratom-Abkommen zur Auslegung und Anwendung des Vertrags über die Energiecharta durch Euratom ab. Zudem stehen Debatten über das Thema „Stoppt den Völkermord in Gaza: Zeit für EU-Sanktionen“ auf der Tagesordnung. Die Kommission gibt Erklärungen zur Versammlungsfreiheit in Ungarn und zur Notwendigkeit eines entschlossenen Handelns sowie zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Spanien, insbesondere zur Sicherstellung einer unabhängigen und autonomen Staatsanwaltschaft im Kampf gegen Kriminalität und Korruption. Darüber hinaus befassen sich die Abgeordneten mit dem Clean Industrial Deal sowie mit der Rolle von Stromnetzen als Rückgrat des EU-Energiesystems. Eine weitere Kommissionserklärung thematisiert den Anstieg der Gewalt und die sich verschärfende humanitäre Krise im Südsudan. Zum Abschluss debattieren die Abgeordneten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. EBS+ überträgt ab 9 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 19. Juni
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Laut Tagesordnung gibt die Kommission eine Erklärung zu den institutionellen und politischen Implikationen des EU-Erweiterungsprozesses ab. Zudem besprechen die Abgeordneten den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Abschließend folgen weitere Abstimmungen über Medienfreiheit in Georgien sowie den Clean Industrial Act. Zum Abschluss gibt die Kommission eine Erklärung zum Schutz der Bienen. EBS+ überträgt ab 9 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 19 Uhr live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 20. Juni)
Laut vorläufiger Agenda verständigen sich die Ministerinnen und Minister auf einen allgemeinen Ansatz zur Richtlinie über Praktika. Zudem führen sie eine politische Aussprache zur Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäß Artikel 19. Im Rahmen des Europäischen Semesters 2025 beraten die Ministerinnen und Minister über den neuen Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte sowie über die erste Anti-Armutsstrategie. Die Kommission stellt das Frühjahrspaket vor. Es folgen die Bewertung der Empfehlungen für 2025 sowie die Umsetzung der Empfehlungen für 2024. Die Ministerinnen und Minister billigen die Schlussfolgerungen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung im KI-geprägten Zeitalter sowie zur Unterstützung älterer Menschen bei der Ausschöpfung ihres Potenzials auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft. Am zweiten Sitzungstag führen die Ministerinnen und Minister eine politische Aussprache über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zu kritischen Arzneimitteln. Zudem verabschieden sie Schlussfolgerungen zur Förderung und zum Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im digitalen Zeitalter. Abschließend tauschen sie sich über EU-Maßnahmen zur Prävention, insbesondere zur Verringerung des Tabak- und Alkoholkonsums, aus. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17.30 live. Weitere Informationen hier.
Freitag, 20. Juni
Rom: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ministerpräsidentin Meloni richten Gipfel zum Mattei-Plan aus
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sind ab 11 Uhr Co-Gastgeberinnen des Gipfels "The Mattei Plan for Africa and the Global Gateway: A common effort with the African Continent" in der Villa Doria Pamphilj in Rom. Weitere Informationen hier, zum Mattei Plan auch hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Ministerinnen und Minister tauschen sich laut vorläufiger Agenda über ein Reformpaket für die Zollunion, eine Verordnung zur Festlegung des Zollkodex der Union und der Europäischen Zollbehörde der Union aus. Der Vorsitz und die Kommission informieren über aktuelle Legislativvorschläge für Finanzdienstleistungen, auch im Hinblick auf die Notwendigkeit, Bürokratie zu verringern. Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister sich zu den wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine und die Strategie zur Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung des Unternehmensumfelds in Europa und der Senkung der Energiepreise in Europa. Außerdem stehen Diskussionen zum Europäischen Semester 2025, zur Umsetzung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung, zum ECOFIN-Bericht zu Steuerfragen, zur Erweiterung der Eurozone, zur wirtschaftlichen Erholung in Europa sowie zu Durchführungsbeschlüssen des Rates im Rahmen der Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit auf der Agenda. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 16.50 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Samstag, 21. Juni
Berlin: Fête de la Musique Berlin
Am 21. Juni feiert die Ausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus Berlin zum ersten Mal die Fête de la Musique mit einem eigenen Musikprogramm und öffnet seine Türen für ein besonderes europäisches Musikerlebnis. Am Brandenburger Tor, im Herzen Berlins, wird das ERLEBNIS EUROPA zu einem Ort der kulturellen Begegnung, der Vielfalt und des musikalischen Austauschs – ganz im Sinne des europäischen Gedankens. Das Publikum erwartet ein lebendiges und abwechslungsreiches Bühnenprogramm mit Musikerinnen und Musikern aus unterschiedlichen europäischen Ländern und musikalischen Genres. Der Besuch der Ausstellung ist kostenfrei. Ort: Erlebnis Europa, Unter den Linden 78, Berlin. Zeit: 14.00 bis 21.30 Uhr. Weitere Informationen hier.
Montag, 23. Juni
Berlin/Online: Handelskommissar Šefčovič beim Tag der Industrie (bis 24. Juni)
Der Tag der Industrie ist die internationale Zukunftskonferenz des BDI mit Impulsen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft. Maroš Šefčovič, EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz, gibt einen Impuls und nimmt an einer Paneldiskussion von 17.15 bis 18 Uhr zum Thema „A New Era of Globalisation. Walking the Thin Line between Deals and Trade Policy“ teil. Ort: EUREF-Campus in Berlin. Programm, Anmeldung und weitere Informationen hier.
Brüssel: Gipfeltreffen EU-Kanada
Weitere Informationen zum Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Kanada folgen in Kürze hier.
Warschau: Informelle Tagung der Tourismusministerinnen und -minister (bis 24. Juni)
Der Schwerpunkt des Treffens der Ministerinnen und Minister liegt auf der nachhaltigen Entwicklung und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismusökosystems. Zudem stehen die Themen Europa als sicheres Reiseziel, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit eines nachhaltigen europäischen Tourismus und seiner Angebote für wenige besuchte und periphere Regionen auf der Agenda. Am zweiten Tag gibt es zwei Arbeitssitzungen zu den Themen Prioritäten für eine europäische Strategie für nachhaltigen Tourismus sowie zum Austausch bewährter Verfahren zu konkreten politischen Maßnahmen und nationalen sowie regionalen Strategien zur Förderung eines ausgewogenen und sicheren Tourismus in Europa. Um 13.40 Uhr findet eine Pressekonferenz statt. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 24. Juni)
Laut vorläufiger Agenda informiert die Kommission über handelspolitische Agrarfragen, anschließend tauschen sich die Ministerinnen und Minister dazu aus. Danach stellt die Kommission die Mitteilung zum Stand der nachhaltigen Fischerei in der EU sowie die von ihr vorgeschlagenen Leitlinien für 2026 vor. Weiterhin diskutieren die Ministerinnen und Minister mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Omnibuspaket für die Landwirtschaft. Zudem stehen Fortschrittsberichte zu den Verordnungen über den Schutz von Tieren beim Transport sowie über die Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial auf der Agenda. Abschließend verständigen sich die Ministerinnen und Minister auf eine allgemeine Ausrichtung zu einer Verordnung über einen Rahmen für das Waldmonitoring resilienter europäischer Wälder. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda steht die Verordnung zur Einrichtung des Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für den Zeitraum 2026–2027. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen zu Ablauf und weiteren Themen in Kürze hier.
Dienstag, 24. Juni
Luxemburg: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Laut vorläufiger Agenda bereiten die Ministerinnen und Minister die Tagung des Europäischen Rates am 26. und 27. Juni 2025 vor. Abschließend billigen sie im Rahmen des Europäischen Semesters 2025 den horizontalen Vermerk zu den integrierten länderspezifischen Empfehlungen zur Übermittlung an den Europäischen Rat. Außerdem tauschen sie sich im Rahmen des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs länderspezifisch aus. Zum Abschluss stellt Dänemark die Prioritäten der kommenden Ratspräsidentschaft vor. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Stuttgart: Stuttgarter Europagespräch: Die polnische EU-Ratspräsidentschaft 2025
Im Rahmen der endenden polnischen Ratspräsidentschaft wird eine Diskussion über die Zukunft der Kohäsionspolitik angestoßen. Wie lassen sich wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale wie territoriale Sicherheit gemeinsam denken? Welche Rollen spielen die Reform des Binnenmarkts und die Industriepolitik in einem Europa, das auf Zusammenhalt setzt? Diesen Fragen sind ab 18 Uhr Thema im Stuttgarter Rathaus. Es diskutieren Rafał Wolski, Generalkonsul der Republik Polen in München, Adam, Wieczorek, Stellvertretender Bürgermeister der Stadt Łódź, Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, Dr. Max Brändle, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Polen und Yanhe Mia Peng und Leonard Schmidt vom Stuttgarter Jugendrat. Anmeldung und weiteren Informationen hier.
Mittwoch, 25. Juni
Berlin: Kommissarin Roswall bei der Jahreskonferenz der German Water Partnership
Die Veranstaltung steht unter der Überschrift „Global Water Responsibility – Made in Germany?“ und diskutiert, wie unterschiedliche Akteure dazu beitragen können, Deutschlands Verantwortung in der internationalen Wasserwirtschaft wahrzunehmen und welche Lösungsansätze für globale Wasserherausforderungen möglich und machbar sind. Im Fokus stehen die Stärkung der deutschen Wasserwirtschaft als internationaler Akteur, die politische Unterstützung für nachhaltiges Wassermanagement sowie der Ausbau globaler Partnerschaften. Die EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, Jessika Roswall, gibt um 19 Uhr einen Impuls. Ort: Umweltforum Berlin. Programm hier und Anmeldung und weitere Informationen hier.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda den neuen Beihilferahmen der EU, die Strategie zur europäischen Raumfahrtwirtschaft sowie den geplanten EU Space Act. Zudem steht eine gemeinsame Mitteilung zur neuen strategischen Agenda zwischen der EU und Indien auf der Tagesordnung. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Covid-19-Beihilfen Deutschlands zugunsten von Condor
Mit drei Beschlüssen vom 26. Juli 2021 in den Beihilfesachen SA.56867, SA.63617 und SA.63203 genehmigte die Kommission Beihilfen Deutschlands zugunsten der Fluglinie Condor in Höhe von insgesamt 525,3 Mio. Euro (siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/21/3909). Mit dem Beschluss vom 26. Juli 2021 in der Beihilfesache SA.56867 genehmigte die Kommission Darlehen in Höhe von insgesamt 144,1 Mio. Euro als Ausgleich für Schäden aufgrund von Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie im Zeitraum vom 17. März bis zum 31. Dezember 2020. Einen vorausgegangenen Beschluss der Kommission in derselben Beihilfesache vom 26. April 2020 hatte das Gericht der EU auf eine Klage von Ryanair hin mit Urteil vom 9. Juni 2021 für nichtig erklärt, seine Wirkungen jedoch bis zum Erlass eines neuen Beschlusses aufrechterhalten. Ryanair hat auch den Beschluss vom 26. Juli 2021 in dieser Beihilfesache vor dem Gericht der EU angefochten, das heute sein Urteil hierzu verkündet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 26. Juni
Frankfurt: EU-Kommissarin Albuquerque zu Besuch
Maria Luís Albuquerque, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Spar- und Investitionsunion, ist zu politischen Gesprächen in Frankfurt. Am Nachmittag nimmt sie am Seminar „From Barriers to Breakthroughs: Shaping Europe's Integrated Financial Future!” der Frankfurt School of Finance and Government teil, mehr Informationen hier.
Cottbus: Kerstin Jorna bei den Decarbon Days 2025
Wie werden saubere Technologien die Zukunft unserer Wirtschaft prägen? Und wie kann mit ihnen aus innovativen Regionen heraus neue Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit entstehen? Diesen Fragen widmet sich der dreitägige Tech-Convent „Decarbon Days“ in Cottbus. Am 26. Juni findet unter dem Motto „EU meets Net Zero Valley Lausitz” ein EU Summit statt. Gastgeber MdEP Dr. Christian Ehler führt mit Moderatorin Dr. Nora Baum durch diesen Abend, der erstmals die zwei bestehenden Net Zero Valley-Initiativen Deutschlands zusammenführt und ihre Entwicklung in den Regionen, durch Länder, Bund und EU in den Blick nimmt. Um 17.25 Uhr diskutiert Kerstin Jorna, Generaldirektorin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der EU-Kommission, mit den Europaabgeordneten Christian Ehler und Oliver Schenk sowie Yildiz Götze, Abteilungsleiterin bei Germany Trade and Invest. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Europäischer Rat (bis 27. Juni)
Die Staats- und Regierungschefs der EU sowie die Führungsspitzen der EU-Institutionen kommen zum Europäischen Rat zusammen, um laut vorläufiger Tagesordnung über die Lage in der Ukraine, die Entwicklungen im Nahen Osten, die europäische Verteidigung und Sicherheit, die Rolle der EU in der Welt, die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie über die Migrationspolitik aus. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu EU-Bio-Logo für Arzneitees?
Die beiden Unternehmen Salus und Astrid Tandy vertreiben u.a. traditionelle pflanzliche Arzneimittel im Sinne des Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel. Astrid Tandy beanstandet vor den deutschen Gerichten u.a., dass Salus auf der Verpackung des „Salus Arzneitee Salbeiblätter“, der als traditionelles pflanzliches Arzneimittel einzustufen ist, das Bio-Logo der EU sowie andere Angaben nach der EU-Öko-Verordnung 2018/848 verwendet, nämlich den Kontrollstellencode und die Angabe „Nicht-EU-Landwirtschaft“. Nach Ansicht von Astrid Tandy lassen die Kennzeichnungsvorschriften des Gemeinschaftskodexes solche Angaben nicht zu. Salus macht hingegen geltend, dass die EU-Ökoverordnung von 2018 - anders als ihre Vorgängerverordnung - ausdrücklich auch für „traditionelle pflanzliche Zubereitungen auf pflanzlicher Basis“ und damit auch für ihre Arzneitees gelte. Selbst wenn aber die Arzneitees nicht als solche Zubereitungen eingestuft werden könnten, seien die Öko-Angaben zulässig, weil sie „für den Patienten wichtig“ im Sinne des Gemeinschaftskodexes seien. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Gerichtshof um Vorabentscheidung über diese Fragen ersucht. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen vom 30. Januar 2025 die Ansicht vertreten, dass die Öko-Verordnung nicht für traditionelle pflanzliche Zubereitungen (aus ökologischem/biologischem Anbau) gelte, die „Arzneimittel“ im Sinne des Gemeinschaftskodexes seien. Zudem seien die Voraussetzungen nach dem Gemeinschaftskodex für zusätzliche Angaben hier nicht erfüllt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Austausch von Vermögenswerten zwischen RWE und E.ON
Im März 2018 kündigten die beiden deutschen Energieunternehmen RWE AG und E.ON SE an, im Wege dreier Zusammenschlüsse einen komplexen Austausch von Vermögenswerten vornehmen zu wollen. Mit der ersten Transaktion wollte RWE die alleinige oder gemeinsame Kontrolle über bestimmte Erzeugungsanlagen von E.ON erwerben. Die zweite Transaktion bestand darin, dass E.ON die alleinige Kontrolle über die Sparten Energieverteilung und -vertrieb sowie bestimmte Erzeugungsanlagen der innogy SE, einer Tochtergesellschaft von RWE, erwarb. Die dritte Transaktion sah den Erwerb einer Beteiligung in Höhe von 16,67 % an E.ON durch RWE vor. Der erste und der zweite Zusammenschluss wurden von der EU‑Kommission geprüft und genehmigt (siehe Pressemitteilungen der Kommission IP/19/1432 und IP/19/5582), während der dritte Zusammenschluss vom deutschen Bundeskartellamt geprüft und genehmigt wurde. Elf deutsche Stadtwerke haben die zwei Beschlüsse, mit denen die Kommission die Zusammenschlüsse genehmigte, vor dem Gericht der EU angefochten. Mit Urteilen vom 17. Mai 2023 wies das Gericht die Klagen gegen die Genehmigung des ersten Zusammenschlusses (Erwerb von Erzeugungsanlagen von E.ON durch RWE) teilweise mit Sachurteil und teilweise als unzulässig ab. Es wies u.a. darauf hin, dass ein Austausch von Vermögenswerten zwischen unabhängigen Unternehmen keinen „einzigen Zusammenschluss“ darstelle. Die oben genannten neun Stadtwerke haben gegen die Urteile vom 17. Mai 2023 Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Der Gerichtshof verkündet heute seine Urteile über diese Rechtsmittel. Ohne Schlussanträge. Die Urteilsverkündung wird auf Curia live gestreamt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier.